Besondere Bestimmungen für Partner Portal, Service-Websites, Tools und Webanwendungen

Besondere Bestimmungen für Partner Portal, Service-Websites, Tools und Webanwendungen

Bevor Sie diese Besonderen Bestimmungen für die Registrierung und den Zugriff auf die entsprechende private Website akzeptieren, ist es wichtig, dass Sie sie sorgfältig durchlesen. Wenn Sie auf das Kästchen „Ich akzeptiere“ oder ein gleichwertiges Kästchen klicken, akzeptieren Sie diese Besonderen Bestimmungen vollständig und unwiderruflich, einschließlich und ohne Einschränkung der hierin festgelegten Haftungsbeschränkungen. Bitte beachten Sie, dass Sie diese Besonderen Bestimmungen sowohl für sich selbst (als Nutzer) als auch für den Partner, den Sie vertreten, eingehen. Wenn Sie sie im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abschließen, versichern Sie, dass Sie befugt sind, dieses Unternehmen und seine Partner an diese Besonderen Bestimmungen zu binden; wenn Sie diese Befugnis nicht haben oder mit ihnen nicht einverstanden sind, dürfen Sie sie nicht akzeptieren und sich nicht auf einer privaten Website registrieren.

1. Zweck und Anwendbarkeit

1.1. Diese Besonderen Bestimmungen stellen die zusätzlichen Nutzungsbedingungen (die „Besonderen Bestimmungen“) dar, die die Nutzung (einschließlich des einfachen Zugangs zu) der zugangsbeschränkten Websites von Salto Systems, S.L. oder seinen Gruppengesellschaften („Salto”) regeln, die nur autorisierten Nutzern von Salto Partnern (die „Business Tools”) zur Verfügung gestellt werden. Zum Zwecke der Klarstellung umfassen die Business Tools unter anderem: private Portale, Service-Websites, Tools und Webanwendungen, die für Partner zur Verfügung gestellt werden.

1.2. Diese Besonderen Bestimmungen für die Business Tools ergänzen die von Zeit zu Zeit aktualisierten Ergänzungen, die Nutzungsbedingungen Website, zwischen Salto und den Nutzern der Website in Bezug auf den Zugang und die Nutzung der Salto Website. Alle großgeschriebenen Begriffe, die in diesen Besonderen Bestimmungen nicht anderweitig beschrieben sind, haben die Bedeutung, die ihnen in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugeschrieben wird.

1.3. Die Business Tools sind nur für Fachleute und Unternehmen bestimmt, die eine Partnerschaft oder eine Geschäftsbeziehung mit Salto haben (die „Partner”). Daher müssen Nutzer, die Zugang zu den Business Tools erhalten möchten, dies durch Ausfüllen des Registrierungsformulars beantragen. Sollte Salto Ihrem Registrierungsantrag zustimmen, erhalten Sie die Zugangsberechtigung zu den Business Tools und den Status eines Partners im Sinne der vorliegenden Besonderen Bestimmungen.

Ihre Zustimmung zu diesen Besonderen Bestimmungen und Ihre Registrierung in einem der Business Tools bedeutet, dass Sie alle Bedingungen und Auflagen dieser Besonderen Bestimmungen sowohl für sich selbst (als Nutzer) als auch für den Partner, den Sie vertreten, vollständig und uneingeschränkt akzeptieren. Der Nutzer und der Partner werden in diesen Besonderen Bestimmungen gemeinsam und unterschiedslos als „Sie” bezeichnet.

2. Geistiges und gewerbliches Eigentum

2.1. Sämtliche Inhalte der Business Tools, wie insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken, Bilder, Symbole, Technik, Software, Links und sonstige Audio- oder audiovisuelle Inhalte, als auch Grafikdesign und Quellcodes (der „Inhalt”), sind das geistige oder gewerbliche Eigentum von Salto, seiner Gruppengesellschaften oder Dritten.

2.2. Sie sind ausschließlich dazu berechtigt:

· die Inhalte der Business Tools anzusehen;

· den Inhalt der Business Tools herunterzuladen und zu verwenden, soweit dies für die Erfüllung der vom Partner in Bezug auf die Partnerschaft oder die Geschäftsbeziehung zwischen dem Partner und Salto eingegangenen Verpflichtungen unbedingt erforderlich ist – d. h. zur Förderung und zum Wiederverkauf der Produkte und Lösungen von Salto auf dem Markt gemäß den vereinbarten Bedingungen und Einschränkungen (dem „Zweck”).

Die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum (einschließlich Nutzungsrechte, die durch die geltenden Gesetze zum geistigen Eigentum anerkannt werden) gelten in keinem Fall als für den Nutzer erteilt oder lizenziert, außer für Inhalte, die gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen als unbedingt erforderlich für den Zweck erachtet werden.

2.3. Nutzern ist es strengstens untersagt, Website-Inhalte oder -Elemente durch jegliche Hilfsmittel oder Verfahren zu vervielfältigen, zu ändern, zu verteilen, öffentlich bekannt zu geben, zu veröffentlichen, in Ausschnitten zu entnehmen, wiederzuverwenden, weiterzuleiten oder in irgendeiner Form zu nutzen, wenn keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Salto vorliegt.

2.4. Den Nutzern ist es ferner nicht gestattet, sich durch andere Mittel oder Verfahren als diejenigen, die ihnen zur Verfügung gestellt, die für den jeweiligen Zweck empfohlen oder die im Internet üblicherweise verwendet werden (vorausgesetzt, dass eine Verwendung kein Risiko bezüglich einer Schädigung oder Deaktivierung der Website birgt), Zugriff auf Inhalte zu verschaffen oder einen diesbezüglichen Versuch zu unternehmen. Die Nutzer müssen zu jedem Zeitpunkt sämtliche Rechte der Business Tools am geistigen und gewerblichen Eigentum beachten.

2.5. Marken, Handelsnamen oder Unterscheidungszeichen sind Eigentum von Salto, von Konzerngesellschaften oder Dritten, und der Zugriff auf die Business Tools kann nicht als Übertragung von Rechten an diesen Marken, Markennamen und/oder Markenzeichen angesehen werden.

Ungeachtet des Vorstehenden gestattet Salto Ihnen die Nutzung der Marken, Handelsnamen oder Unterscheidungszeichen, unabhängig davon, ob sie Eigentum von Salto oder Gruppengesellschaften sind, ausschließlich im Rahmen der Ausführung des Zwecks. Sie verpflichten sich, die von Salto vorgegebenen Richtlinien und Anweisungen bezüglich der Nutzung der Marken, Markennamen und aller anderen Logos, die Eigentum von Salto sind, strikt einzuhalten und diese im Falle der Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Salto nicht mehr zu verwenden. Sie dürfen die Markenzeichen, den Markennamen oder andere Logos von Salto nicht in einer Weise verwenden, die das Ansehen oder das Image des Namens Salto negativ beeinflusst.

2.6. Es ist ebenfalls verboten, die Urheberrechtshinweise oder sonstige Vermerke, die die Rechte der Inhaber der Inhalte anzeigen, zu entfernen oder zu bearbeiten. Gleiches gilt für sämtliche Schutzmechanismen oder Informationen, die in die Website-Inhalte integriert sind. 

3. Vertraulichkeit

3.1. Vertrauliche Informationen

Sie erkennen an, dass die Inhalte in den Business Tools vertraulicher Natur sind und dass Ihnen diese vertraulichen Inhalte aufgrund Ihrer Berücksichtigung als Partner zur Verfügung gestellt werden (die „vertraulichen Informationen“). Zu den vertraulichen Informationen können unter anderem technische Informationen über die Produkte und Dienstleistungen von Salto, Kataloge und Preise der Produkte und Dienstleistungen von Salto, Schulungskurse und E-Learning-Material oder andere Informationen technischer oder kommerzieller Art gehören, die in den Business Tools zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht, und die vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden können. Ebenso werden auch Analysen, Zusammenstellungen, Zusammenfassungen, Auszüge, Studien oder andere Dokumente, die auf der Grundlage der oben genannten Informationen erstellt, verwendet oder erstellt wurden oder diese enthalten oder widerspiegeln, als vertrauliche Informationen betrachtet.

Der Begriff „Vertrauliche Informationen“ umfasst keine Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Lieferung oder Offenlegung oder später allgemein verfügbar und Teil des öffentlichen Bereichs sind (außer als Ergebnis einer Offenlegung, die einen Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen des Offenlegenden darstellt); (ii) nachweislich bereits Ihnen bekannt waren, vorausgesetzt, dass die Informationen aus rechtmäßigen Informationsquellen stammen, die nicht Salto sind; oder (iii) ausdrücklich von Salto als nicht vertraulich eingestuft werden.

3.2. Verpflichtung zu Vertraulichkeit

Sie verpflichten sich und stimmen zu, die Vertraulichen Informationen nicht für andere als die genannten Zwecke zu verwenden und verpflichten sich insbesondere:

• die Vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme der in Absatz (ii) unten genannten Personen;
• den Zugang zu den Vertraulichen Informationen auf diejenigen Mitarbeiter des Partners zu beschränken, die die vertraulichen Informationen für den Zweck unbedingt kennen müssen;
• alle Personen, denen die Vertraulichen Informationen gemäß diesen Besonderen Bestimmungen offengelegt werden können, über die Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verwendung und Offenlegung zu informieren und von diesen Personen eine Verpflichtung zur Einhaltung dieser Beschränkungen einzuholen;
• die Vertraulichen Informationen nicht für andere als den genannten Zweck zu verwenden;
• alle angemessenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um den geheimen Charakter der Vertraulichen Informationen zu wahren und zu verhindern, dass unbefugte Personen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Informationen erhalten;
• Salto über jegliche unerlaubte Nutzung der Vertraulichen Informationen, die Ihnen auf jegliche Weise zur Kenntnis gelangt sind, zu informieren;
• kein Reverse Engineering durchzuführen;

Sie übernehmen gegenüber Salto die volle Haftung dafür, dass die Mitarbeiter Ihres Unternehmens die hier festgelegten Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen, und Sie verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie die unter diesen besonderen Bestimmungen eingegangenen Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

Die Zustimmung zu diesen Besonderen Bestimmungen beinhaltet nicht die Verpflichtung von Salto, vertrauliche Informationen jeglicher Art zur Verfügung zu stellen.

3.3. Offenlegung gegenüber öffentlichen Stellen

Ungeachtet der vorstehenden Klausel 3.2 gilt die Verpflichtung, die Vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, nicht, wenn die Offenlegung der Informationen unter den Bedingungen und zu den Zwecken erforderlich ist, die in einer Rechtsvorschrift vorgesehen sind, oder wenn die Offenlegung aufgrund eines förmlichen Ersuchens eines Gerichts oder einer Behörde erfolgt und die Nichtbeachtung dieser Vorschrift oder des Ersuchens des Gerichts oder der Behörde die Verhängung von Strafen jeglicher Art zur Folge haben kann.

In solchen Fällen und soweit rechtlich möglich, müssen Sie Salto schriftlich und so schnell wie möglich über die Notwendigkeit der Offenlegung informieren, damit Salto alle gesetzlich zulässigen Schritte zum Schutz der vertraulichen Informationen unternehmen und die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen beantragen kann. Sie verpflichten sich, mit Salto zusammenzuarbeiten, um diesen Schutz zu erreichen und festzulegen, welcher Teil der vertraulichen Informationen unbedingt offengelegt werden muss.

3.4. Rückgabe und/oder Vernichtung der Vertraulichen Informationen

Sie verpflichten sich, auf Verlangen von Salto nach Wahl von Salto unverzüglich alle vertraulichen Informationen (in jeglichem Format), zu denen Sie Zutritt hatten oder die Sie im Zusammenhang mit der Prüfung der vertraulichen Informationen erstellt haben und die auf diesen vertraulichen Informationen basieren oder diese ganz oder teilweise widerspiegeln, zurückzugeben und/oder, soweit technisch möglich, zu vernichten. Ungeachtet der Rückgabe oder Vernichtung vertraulicher Informationen sind Sie weiterhin an die in diesen besonderen Bedingungen übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden.

3.5. Frist für die Geheimhaltungsverpflichtungen

Die hierin festgelegten Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben auf unbestimmte Zeit in Kraft, solange die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen gewahrt bleibt, wobei die Entscheidung darüber in jedem Fall Salto obliegt.

4. Angebotsprozess

4.1. Die Business Tools können den Benutzern Funktionalitäten zur Angebotserstellung zur Verfügung stellen, um den Benutzern die Erstellung von Angeboten für Salto Produkte für Kunden und potenzielle Kunden zu erleichtern („Angebotsfunktionalitäten“).

4.2. Die Benutzer erkennen an, dass die Informationen, die sie bei der Nutzung der Angebotsfunktionalitäten eingeben, für Salto sichtbar sein können, einschließlich Informationen über die kommerziellen Angebote. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Partner, vor der Weitergabe personenbezogener Daten Dritter an Salto über die entsprechende Genehmigung zu verfügen, gegebenenfalls die erforderliche Zustimmung einzuholen und sie angemessen über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. Salto wird diese personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit der in Klausel 6 genannten Datenschutzrichtlinie verarbeiten.

4.3. Der Benutzer erkennt an, dass die Nutzung der Angebotsfunktionen die Fähigkeit des Partners, die Wiederverkaufspreise von Salto Produkten und Dienstleistungen, die Dritten angeboten werden, frei festzulegen, nicht beeinträchtigt. Die Preise von Salto Produkten, die bei der Nutzung der Angebotsfunktionen standardmäßig sichtbar sein können, sind immer als unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen und können von den Partnern nach ihren eigenen kommerziellen Kriterien geändert werden.

4.5. Salto übernimmt keinerlei Haftung für die von den Partnern erstellten und an Dritte übermittelten Kostenvoranschläge und Angebote, die in keinem Fall als für Salto bindend zu verstehen sind.

4.6. Salto behält sich das Recht vor, an den Angebotsfunktionen nach eigenem Ermessen Änderungen vorzunehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Änderungen der Preisgestaltung und der Produktreferenzen.

5. Haftung

5.1. Die Business Tools und die Inhalte werden „wie besehen“ bereitgestellt, und alle anderen Zusicherungen, Garantien, mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder stillschweigend, die sich aus dem Geschäftsverlauf, der Leistungserbringung, dem Handelsbrauch, der Qualität der Informationen, der stillschweigenden Nutzung oder anderweitig ergeben (einschließlich stillschweigender Garantien, Bedingungen für die Marktgängigkeit, der zufriedenstellenden Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Ansprüche, der Nichtbeeinträchtigung oder der Nichtverletzung von Rechten), sind, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, von dieser Vereinbarung ausgeschlossen.

5.2. Unter keinen Umständen haftet Salto (oder eines seiner verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Direktoren oder Anteilseigner) gegenüber dem Kunden oder einer anderen Person für indirekte Schäden, einschließlich der vorgenannten Verluste oder Schäden, die sich aus Ihrer Nutzung der Business Tools ergeben, die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, oder die sich aus einer Verletzung dieser Besonderen Bestimmungen ergeben, unabhängig davon, ob eine solche Haftung auf der Grundlage eines Vertrages, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Gefährdungshaftung) oder anderweitig geltend gemacht wird und unabhängig davon, ob diese Schäden vorhersehbar waren oder nicht, selbst wenn Salto über die Möglichkeit eines solchen Verlustes oder Schadens informiert wurde oder sich dessen bewusst war.

5.3. Sie akzeptieren die uneingeschränkte Haftung für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich aller Verluste oder Schäden, die sich aus Ihrer Nutzung der Business Tools oder aus einem Verstoß gegen diese besonderen Bedingungen ergeben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verstöße gegen die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte von Salto und Verstöße gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen).

5.4. Sie verpflichten sich, Salto von allen Vorwürfen, Forderungen, Ansprüchen, Haftungen, Verlusten, Schäden, Bußgeldern, Strafen oder Kosten jeglicher Art (einschließlich angemessener Anwaltskosten und indirekter und Folgeschäden) von Dritten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unternehmen oder Gesellschaften, die zur Unternehmensgruppe des Partners gehören, deren Aktionäre, Mitarbeiter und Direktoren) als Folge oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit seiner Leistung gemäß diesen Besonderen Bedingungen freizustellen und schadlos zu halten.

6. Schutz personenbezogener Daten

Sie können Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Salto durchführen kann, in den Datenschutzrichtlinien oder dem entsprechenden Abschnitt auf der entsprechenden privaten Website einsehen.

7. Gesamte Bedingungen und Änderungen

7.1. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der vorliegenden Besonderen Bestimmungen und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die Bedingungen der Besonderen Bestimmungen.

7.2. Alle anderen Bedingungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die nicht durch die vorliegenden Besonderen Bestimmungen geändert wurden, bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

7.3. Salto behält sich das Recht vor, diese Besonderen Bestimmungen jederzeit zu ändern. Zu diesem Zweck informiert Salto den Kunden über elektronische Mittel (beispielsweise über E-Mail oder über die Business Tools) über wesentliche Änderungen. Der Partner verfügt über eine Frist von fünfzehn (15) Kalendertagen ab dem Erhalt der genannten Mitteilung, um diese Änderungen in der in der Mitteilung von Salto festgelegten Weise ausdrücklich abzulehnen. Sollte die vorgenannte Frist verstrichen sein, ohne dass der Partner ausdrücklich abgelehnt hat, gelten die Änderungen als vom Partner akzeptiert und somit als vollständig anwendbar.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1. Diese Besonderen Bestimmungen unterliegen vollständig der spanischen Gerichtsbarkeit.

8.2. Die Parteien vereinbaren, unter ausdrücklichem Verzicht auf jede andere ihnen zustehende Zuständigkeit, die Zuständigkeit der Gerichte von San Sebastián (Gipuzkoa/Spanien) für alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus der Auslegung oder Erfüllung der Besonderen Bestimmungen ergeben.